Vertragsklauseln

Begriffsbestimmungen

Die nachstehend definierten Begriffe haben in diesen Klauseln, sofern sie in Großbuchstaben geschrieben sind, unabhängig davon, ob sie im Singular oder Plural verwendet werden, die ihnen im Folgenden zugewiesene Bedeutung.

„BIKUP“: Die Gesellschaft BikUp (SAS BIKUP).

„SERVICEGEBÜHREN oder BEARBEITUNGSGEBÜHREN“: bezeichnet die mit dem Betrieb unserer Plattform verbundenen Gebühren, die es uns ermöglichen, Leistungen wie den Kundensupport während deiner Reise anzubieten. Die MwSt. ist enthalten.

„ANZEIGE“: bezeichnet ein Angebot zur VERMIETUNG eines FAHRZEUGS, das von einem VERMIETER auf der PLATTFORM veröffentlicht wird.

„FAHRZEUG“: bezeichnet jedes Fahrrad, Zubehör oder Radsportmaterial, das auf der PLATTFORM zur VERMIETUNG angeboten wird (wie insbesondere Gravelbike, Fahrradtasche, Lastendreirad usw.),

„MIETER“: Natürliche oder juristische Person, die eine ANZEIGE für einen begrenzten Zeitraum auf der PLATTFORM mietet.

„VERMIETUNG“: bezeichnet die Vermietung eines FAHRZEUGS durch einen VERMIETER an einen MIETER.

„ÜBERNAHME“: bezeichnet die Übernahme des FAHRZEUGS am ersten Tag der VERMIETUNG. Die Zeit für das ABHOLPROTOKOLL und das RÜCKGABEPROTOKOLL ist fester Bestandteil der im Vertrag vorgesehenen Mietdauer.

„ABHOLPROTOKOLL“: bezeichnet das Dokument, das den Zustand des FAHRZEUGS zum Zeitpunkt der ÜBERNAHME beschreibt und bei der ÜBERNAHME des FAHRZEUGS zwischen dem MIETER und dem VERMIETER (oder seinem Vertreter) zu erstellen ist. Es muss so vollständig wie möglich sein, mit Fotos und Kommentaren belegt und vor der Abfahrt des FAHRZEUGS von beiden Parteien unterschrieben werden, auf dem vom VERMIETER bereitgestellten Vertrag oder über die PLATTFORM.

„RÜCKGABEPROTOKOLL“: bezeichnet das Dokument, das den Zustand des FAHRZEUGS am Ende der VERMIETUNG beschreibt, und muss im Schadensfall durch ein Schadensprotokoll ergänzt werden. Es muss so genau wie möglich sein.

„VERGÜTUNG“: Geldbetrag, der dem VERMIETER einer ANZEIGE als Gegenleistung für die Bereitstellung und Vermietung der ANZEIGE gezahlt wird.

„VERMIETER“: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, gewerblich oder privat, die auf erste Anforderung von BIKUP und/oder eines MIETERS das volle Eigentum an einem FAHRZEUG nachweisen kann. Im weiteren Sinne bezeichnet der Begriff auch den Bevollmächtigten eines VERMIETERS, wobei dieser Bevollmächtigte das Bestehen und den Umfang der ihm erteilten Vollmacht nachweisen muss.

„PLATTFORM“: Website und mobile Anwendungen, die unseren NUTZERN angeboten werden, um auf den SERVICE von BIKUP zuzugreifen.

„MIETVERTRAG“: Vertrag, mit dem ein VERMIETER die Nutzung einer ANZEIGE für eine bestimmte Zeit und zu einem bestimmten Preis überlässt. Er legt die zwischen den Parteien während des genannten Mietzeitraums vereinbarten Bedingungen fest. Dieser Vertrag wird zwischen dem VERMIETER und dem MIETER geschlossen.

„BUCHUNG“: Handlung eines MIETERS, um eine ANZEIGE zu reservieren und deren Nutzung für eine bestimmte, im Einvernehmen mit dem VERMIETER vorab festgelegte Dauer zu erhalten.

„KAUTION“: Vom MIETER hinterlegter Betrag, der dazu bestimmt ist, etwaige während der VERMIETUNG am FAHRZEUG verursachte Schäden zu decken.

Artikel 1. Allgemeine Bedingungen der VERMIETUNG

In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 1713 ff. des französischen Code civil wird vereinbart, dass der VERMIETER dem MIETER nicht gewerblich oder gewerblich das bei der BUCHUNG vorgesehene FAHRZEUG gegen die vorgesehene VERGÜTUNG und zu den nachstehend festgelegten Lasten und Bedingungen zur VERMIETUNG überlässt. Jede Änderung des VERTRAGS oder seiner Klauseln hebt die Vermittlungsfähigkeit von BIKUP auf.

Die vorliegende VERMIETUNG wird ausdrücklich im Hinblick auf die in diesem Bereich geltenden Gesetze und Vorschriften vereinbart und angenommen.

1.1 Zweckbestimmung und Nutzung

Das hiermit vermietete FAHRZEUG ist ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch zu Tourismus- und Freizeitzwecken bestimmt. BIKUP kann weder für eine zweckwidrige Nutzung des FAHRZEUGS noch für daraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden.

Der MIETER nutzt das FAHRZEUG unter normalen und üblichen Nutzungsbedingungen.

Insbesondere verpflichtet sich der MIETER, alle üblichen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie die geltenden Bestimmungen strikt einzuhalten.

1.2 Abtretung und Untervermietung

Der MIETER darf das gemietete FAHRZEUG unter keinen Umständen und aus keinem Grund an Dritte abtreten, untervermieten oder verleihen. Ist jedoch eine Reparatur des FAHRZEUGS erforderlich, sind die Mitarbeiter einer Fahrradwerkstatt berechtigt, das FAHRZEUG zu handhaben, sofern der VERMIETER zuvor informiert wurde und seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

1.3 Kosten und Gebühren der VERMIETUNG

Der Gesamtbetrag der VERMIETUNG wird im Voraus über die PLATTFORM bezahlt. Die Überweisung der VERGÜTUNG auf das Konto des VERMIETERS wird vier Tage nach Ende der VERMIETUNG automatisch veranlasst, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 5.4.

Für etwaige Beträge für Zubehör oder optionale Leistungen, deren Nutzung der VERMIETER in Rechnung stellen möchte, muss er den MIETER vorab informieren und eine Einigung über den Betrag erzielen, der vor der Abfahrt persönlich bezahlt wird.

1.4 Mietvertrag

Der MIETVERTRAG muss am Tag der Abfahrt in Anwesenheit beider Parteien unterschrieben werden. Haben VERMIETER und MIETER keine gemeinsame Sprache, liegt es in der Verantwortung der Parteien, den Inhalt vor der Unterschrift zu verstehen.

Der digitale Vertrag ist im PDF-Format auf der PLATTFORM hier verfügbar. Achtung: Findet die VERMIETUNG in Portugal statt, muss der MIETER aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung einen MIETVERTRAG in portugiesischer Sprache mitführen. Das Zustandsprotokoll muss zwingend am Tag der Abfahrt und am Tag der Rückgabe erstellt werden.

1.5 Länder, in denen das FAHRZEUG genutzt wird

Die Nutzung des FAHRZEUGS ist während der gesamten Dauer der VERMIETUNG nur in den Ländern gestattet, die bei der Anfrage angegeben wurden. Wird das FAHRZEUG infolge einer Panne oder eines Vorfalls im Ausland fahruntüchtig und liegt keine schriftliche Zustimmung des VERMIETERS zur Fahrt in ein ausländisches Gebiet vor, muss der MIETER mit zusätzlichen Kosten für die Rückführung des FAHRZEUGS rechnen.

Artikel 2. Übernahme und Rückgabe des FAHRZEUGS

2.1 Übernahme des FAHRZEUGS

2.1.1 Bedingungen für die Erstellung des Zustandsprotokolls

Die ÜBERNAHME des gemieteten FAHRZEUGS muss an einem sehr gut beleuchteten Ort erfolgen, damit das ABHOLPROTOKOLL unter guten Bedingungen erstellt werden kann.

Der MIETER verpflichtet sich, das FAHRZEUG an der in den Details der BUCHUNG angegebenen Adresse abzuholen, sofern nicht im gegenseitigen Einvernehmen mit dem VERMIETER etwas anderes vereinbart wurde.

2.1.2 Annahme des Fahrzeugs

Die ÜBERNAHME des FAHRZEUGS durch den MIETER bedeutet, sofern kein schriftlicher Vorbehalt im MIETVERTRAG vermerkt ist, dass der MIETER das FAHRZEUG in dem Zustand übernimmt, in dem es sich befindet, und dessen einwandfreien Funktions-, Fahr- und Sauberkeitszustand bestätigt. Ab der Inbesitznahme des FAHRZEUGS durch den MIETER trägt dieser die Verantwortung für dessen Nutzung, Kontrolle und Schutz.

2.1.3 Verweigerung der Übernahme des Fahrzeugs

Der MIETER ist berechtigt, die VERMIETUNG abzulehnen, wenn die wesentlichen Merkmale des FAHRZEUGS nicht der Beschreibung der auf der PLATTFORM angebotenen ANZEIGE entsprechen. Das FAHRZEUG muss den auf der PLATTFORM gezeigten Fotos entsprechen. Im Streitfall muss der MIETER den Nachweis der Nichtkonformität des FAHRZEUGS (Fotos, Videos…) per E-Mail an litige@bikup.app innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der VERMIETUNG erbringen.

Der MIETER muss sich beim ABHOLPROTOKOLL vom ordnungsgemäßen Funktionieren des FAHRZEUGS und seiner gesamten Ausstattung überzeugen. Mit der Inbesitznahme des FAHRZEUGS beginnt der MIETER die VERMIETUNG und kann danach keine Erstattung oder Kulanzleistung von BIKUP in Bezug auf den Zustand des FAHRZEUGS mehr verlangen.

2.1.4 Erstellung eines gemeinsamen Zustandsprotokolls

Die beiden Parteien des MIETVERTRAGS erstellen das ABHOLPROTOKOLL und das RÜCKGABEPROTOKOLL gemeinsam und übertragen die Informationen in den MIETVERTRAG (in Papierform oder digital). Es obliegt den Parteien, sich auf die Sprache der Kommentare im digitalen Vertrag zu einigen oder, falls zwei Papierverträge ausgefüllt werden, sicherzustellen, dass die auf beiden Exemplaren schriftlich festgehaltenen Informationen unabhängig von der verwendeten Sprache übereinstimmen.

Die Parteien verpflichten sich, ein ABHOLPROTOKOLL und ein RÜCKGABEPROTOKOLL so sorgfältig wie möglich zu erstellen. Das ABHOLPROTOKOLL und das RÜCKGABEPROTOKOLL werden von den Parteien gemeinsam erstellt und haben dieselbe Beweiskraft; die Beweislast liegt bei der Partei, die deren Richtigkeit bestreitet.

Liegt kein von den Parteien am Tag des Mietbeginns gemeinsam erstelltes ABHOLPROTOKOLL des FAHRZEUGS vor, gilt der MIETER als Empfänger des besagten Fahrzeugs in gutem Gebrauchszustand und sauber, ohne weitere Formalitäten.

2.2 Rückgabe des FAHRZEUGS

Die Rückgabe des gemieteten FAHRZEUGS muss an einem sehr gut beleuchteten Ort erfolgen, damit das RÜCKGABEPROTOKOLL unter guten Bedingungen erstellt werden kann.

Das RÜCKGABEPROTOKOLL muss von denselben Personen erstellt werden wie das ABHOLPROTOKOLL. Andernfalls muss der VERMIETER die KAUTION sofort zurückgeben. Ausnahmen werden toleriert, wenn die für das RÜCKGABEPROTOKOLL zuständige Person aufgrund höherer Gewalt abwesend ist und die vorherige schriftliche Zustimmung des MIETERS vorliegt.

Bei der Rückgabe des FAHRZEUGS gilt der VERMIETER als Empfänger des besagten FAHRZEUGS in gutem Gebrauchszustand und sauber, ohne weitere Formalitäten. Werden im PROTOKOLL BEI DER RÜCKKEHR Schäden gemeldet, deren Richtigkeit der MIETER bestreitet, obliegt es ihm, die erforderlichen Beweise dafür zu erbringen, dass er für den/die Schaden/Schäden nicht verantwortlich ist. Andernfalls kann er sich nicht von seiner Verantwortung befreien.

2.3 Verantwortung des MIETERS

Der MIETER wird von seiner vertraglichen Verantwortung erst mit der Übergabe des FAHRZEUGS an den VERMIETER befreit, sofern im RÜCKGABEPROTOKOLL kein Schaden festgestellt und vermerkt wird. Andernfalls bleibt der MIETER gegenüber dem VERMIETER verpflichtet und muss die Klauseln des MIETVERTRAGS einhalten, bis eine Lösung für den gemeldeten Vorfall oder das/die gemeldete(n) Problem(e) gefunden ist.

Das dem MIETER zur Verfügung gestellte FAHRZEUG muss in dem beim ABHOLPROTOKOLL festgestellten Zustand zurückgegeben werden. Der VERMIETER muss einen Kostenvoranschlag für die Reparaturen bei einer Fahrradwerkstatt seiner Wahl einholen. Hält BIKUP den Reparaturbetrag für zu hoch, verpflichtet sich der VERMIETER, innerhalb der von BIKUP gesetzten Frist einen zweiten Kostenvoranschlag bei einer anderen Fahrradwerkstatt einzuholen. Der zweite Kostenvoranschlag darf nicht bei einer Fahrradwerkstatt eingeholt werden, in der der VERMIETER oder ein Mitglied seiner Familie angestellt oder Geschäftsführer ist.

Beschädigt der MIETER das FAHRZEUG, bleibt er haftbar und muss den Betrag der Reparaturen bezahlen.

2.4 Verspätung einer der Parteien

Standardmäßig ist die Abholzeit des FAHRZEUGS am Tag der Abfahrt auf 9 Uhr festgelegt. Die Rückgabezeit des FAHRZEUGS ist standardmäßig auf 20 Uhr festgelegt. Diese Zeiten sind Richtwerte und gelten, sofern die beiden Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Jede Verspätung des VERMIETERS oder des MIETERS von mehr als zwei Stunden beim ABHOLPROTOKOLL oder beim PROTOKOLL BEI RÜCKGABE wird nach folgendem Prinzip berechnet: Ab 2 Stunden und bis zu 6 Stunden Verspätung ist die geschädigte Partei berechtigt, die Zahlung von 10 Euro pro Stunde Verspätung zu verlangen. Ab 6 Stunden ist die geschädigte Partei berechtigt, einen Betrag in Höhe der VERGÜTUNG des VERMIETERS für einen Tag VERMIETUNG, zuzüglich hundert Prozent (100 %), zu verlangen. Diese Forderung ist direkt zwischen den Parteien geltend zu machen, wobei die geschuldeten Beträge mit dem zwischen ihnen vereinbarten Zahlungsmittel beglichen werden.

Bei einer Verspätung des VERMIETERS von mehr als 2 Stunden ist der MIETER berechtigt, die Stornierung der VERMIETUNG zu verlangen und eine Erstattung von 100 % der VERMIETUNG zu erhalten. In einem solchen Fall drohen dem VERMIETER die Sperrung seiner ANZEIGE und eine Vertragsstrafe von 50 € zugunsten von BIKUP als Ausgleich für den Verlust an Servicequalität. Diese Sanktionen werden nicht angewandt, wenn die Verspätung auf einen nachgewiesenen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist.

Artikel 3. Verantwortung des VERMIETERS

Der VERMIETER verpflichtet sich, ein FAHRZEUG in einwandfreiem Funktions-, Fahr- und Sauberkeitszustand bereitzustellen, nachdem er – im Falle eines Fahrrads – den Reifendruck und die Bremsanlage überprüft hat.

Der VERMIETER verpflichtet sich, am Tag der Abfahrt und der Rückgabe des FAHRZEUGS in Anwesenheit des MIETERS mit seinem FAHRZEUG zu fahren und einige Manöver durchzuführen, um etwaige Auffälligkeiten (verdächtige Geräusche, Fehlfunktionen …) zu erkennen.

Sollte das FAHRZEUG vor der VERMIETUNG beschädigt worden sein, ist der VERMIETER verpflichtet, den nächsten MIETER darüber zu informieren, um eine etwaige finanzielle Regelung oder Sachleistung zu vereinbaren.

Artikel 4. Verantwortung des MIETERS

Der MIETER muss sicherstellen, dass das Fahrzeug gesichert ist, wenn er es verlässt. Er muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen Diebstahl zu verhindern. Weder der VERMIETER noch BIKUP können für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die dem MIETER und den Mitfahrenden gehören, haftbar gemacht werden. Bei einem Einbruchs- oder Diebstahlsversuch ohne identifizierten oder identifizierbaren Dritten gehen sämtliche aus dem Einbruch oder Diebstahl resultierenden Schäden zulasten des MIETERS.

Der MIETER verpflichtet sich, den VERMIETER und BIKUP im Falle eines Unfalls und/oder einer Beschädigung des FAHRZEUGS sofort und unverzüglich telefonisch und/oder per E-Mail zu benachrichtigen.

Der MIETER ist verpflichtet, den VERMIETER und BIKUP telefonisch und/oder per E-Mail über alle am FAHRZEUG durchgeführten Wartungs- oder Reparaturarbeiten zu informieren. Die Rechnung kann dann vom MIETER bezahlt werden, um die VERMIETUNG fortzusetzen. Die Reparaturkosten trägt je nach Ursache des Vorfalls die verantwortliche Partei.

Der MIETER verpflichtet sich, das FAHRZEUG umsichtig und sorgfältig und mit derselben Vorsicht zu behandeln, als wäre es sein eigenes FAHRZEUG. Der MIETER ist verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des Vertrags und solange er das besagte FAHRZEUG in Besitz hat, eine normale, beständige und regelmäßige Pflege des FAHRZEUGS durchzuführen.

Der MIETER muss alle Reparaturkosten des FAHRZEUGS tragen, die infolge von Beschädigungen notwendig werden, die auf sein eigenes Handeln, auf am MIETVERTRAG nicht beteiligte Dritte oder auf durch einen nicht identifizierten Dritten verursachte Schäden zurückzuführen sind.

Der MIETER verpflichtet sich, das FAHRZEUG in einwandfreiem Funktions- und Fahrzustand zurückzugeben. War eine Reinigungspauschale im Preis der VERMIETUNG enthalten, ist der MIETER nicht verpflichtet, das FAHRZEUG zu reinigen. War die Reinigungspauschale nicht enthalten, muss der MIETER das FAHRZEUG gereinigt zurückgeben. Diese Bedingungen müssen mindestens denen entsprechen, unter denen er das FAHRZEUG zur VERMIETUNG übernommen hat. Werden diese Rückgabebedingungen nicht erfüllt und ist im ABHOLPROTOKOLL nichts anderes vermerkt, ist der VERMIETER berechtigt, eine Vertragsstrafe von fünfzehn Euro zu verlangen, die der VERMIETER von der Kaution einbehält.

Der MIETER muss den Reifendruck des FAHRZEUGS regelmäßig kontrollieren und die Reifen bei Bedarf aufpumpen.

Der MIETER ist für alle Schäden verantwortlich, die während des Mietzeitraums des FAHRZEUGS durch sein Handeln, durch seine eigene Fahrlässigkeit oder die Dritter verursacht werden.

Der MIETER darf ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des VERMIETERS keine irreversiblen Änderungen oder Umbauten am FAHRZEUG vornehmen.

Artikel 5. Vorfälle und Pannen

5.1 Meldung der Panne

Tritt während des Mietzeitraums des FAHRZEUGS eine Panne auf, muss der MIETER unbedingt den VERMIETER benachrichtigen.

Betrifft die Panne ein Ausstattungsteil und verhindert sie nicht die sichere Weiterfahrt, verpflichtet sich der MIETER, den Anweisungen des VERMIETERS zu folgen und auf Aufforderung eine Fahrradwerkstatt aufzusuchen. Erfordert die Panne Reparaturen oder den Austausch von Teilen, die notwendig sein können, damit das FAHRZEUG wieder einsatzbereit ist, muss der MIETER unbedingt eine schriftliche Zustimmung des VERMIETERS – in Form einer über die PLATTFORM gesendeten elektronischen Nachricht, per E-Mail oder per Kurznachricht („SMS“) – einholen, bevor er die Fahrradwerkstatt ermächtigt, am FAHRZEUG zu arbeiten. Stimmt der VERMIETER der Durchführung der Reparaturen zu, kann der MIETER den Fachleuten den Reparaturauftrag erteilen. Die Rechnung kann dann vom MIETER bezahlt werden, um die VERMIETUNG fortzusetzen.

5.2 Verteilung der Reparaturkosten

Die Reparaturkosten trägt je nach Ursache des Vorfalls der MIETER oder der VERMIETER. Fehlt ein Nachweis über die Ursache der Panne, können die Kosten 50/50 geteilt werden.

Die folgende Pannentabelle zeigt die Verantwortung jeder Partei je nach dem von der Panne betroffenen Teil:

Ist der mechanische Vorfall auf eine unsachgemäße Nutzung durch den MIETER, einen Dritten oder einen festen Gegenstand zurückzuführen und wird der MIETER für verantwortlich befunden, muss dieser sämtliche dadurch entstandenen Reparaturen bezahlen.

Ist der mechanische Vorfall auf einen normalen und regelmäßigen Verschleiß der Mechanik oder auf eine mangelhafte Wartung des FAHRZEUGS zurückzuführen, wird der VERMIETER dafür verantwortlich gemacht und muss die Reparaturkosten tragen. Hat der MIETER diesen Betrag vorgestreckt, ist der VERMIETER verpflichtet, ihn gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen zu erstatten.

Der MIETER verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die besagten Reparaturen ausschließlich von einer Fahrradwerkstatt durchgeführt werden, die für die Durchführung der Reparaturen kompetent und befugt ist.

Ist es weiterhin unmöglich, die Verantwortung für den Vorfall zu bestimmen, tragen VERMIETER und MIETER die Verantwortung und die Reparaturkosten zu je 50 %.

Bei jeder Beschädigung des gemieteten FAHRZEUGS kann von den VERMIETERN ein zweiter Kostenvoranschlag zu Vergleichszwecken verlangt werden, wenn BIKUP dies für notwendig hält, sofern der Zustand des FAHRZEUGS den Transport in eine zweite Fahrradwerkstatt erlaubt.

Oberflächliche Schäden ästhetischer Art

Weist das FAHRZEUG während der VERMIETUNG entstandene oberflächliche Schäden ästhetischer Art auf, sollte der VERMIETER eine Reparatur statt eines Austauschs des Teils bevorzugen; die Kosten trägt der MIETER. Als oberflächliche Schäden ästhetischer Art gelten Schäden wie Kratzer, Schrammen und kleine Dellen.

Ist die Reparatur eines oberflächlichen Schadens ästhetischer Art unmöglich, ist der MIETER verpflichtet, den VERMIETER zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Größe des Schadens und dem ursprünglichen Preis des Teils:

• bei einem Gegenstand im Wert von höchstens 40 EUR: Der MIETER muss das Teil ersetzen oder einen Betrag in Höhe des Preises eines Ersatzteils hinterlassen, gegen Vorlage eines Kaufbelegs.
• bei einem Gegenstand im Wert von mehr als 40 EUR: BIKUP nimmt eine Schlichtung zwischen den Parteien anhand von Kriterien vor wie: Größe des Schadens im Verhältnis zur beschädigten Fläche, Funktionsfähigkeit des beschädigten Gegenstands, ursprünglicher Wert des beschädigten Gegenstands. Diese Kriterien sind nicht abschließend und werden von BIKUP für jeden Fall festgelegt und mitgeteilt. Eine vom MIETER zu tragende Entschädigung für einen als ästhetisch eingestuften Schaden darf 80 € nicht überschreiten. Sobald die Schlichtung zum ästhetischen Schaden ausgesprochen ist, verpflichten sich die Parteien, die Entscheidung sowie die mitgeteilten Fristen einzuhalten.

5.3 Rückführung des FAHRZEUGS

Lehnt der VERMIETER die Reparatur ab oder macht die mechanische Panne das FAHRZEUG fahruntüchtig, obliegt es dem VERMIETER, sein FAHRZEUG in der Fahrradwerkstatt abzuholen, die die notwendigen Reparaturen durchgeführt hat.

Ist die Fahruntüchtigkeit auf eine unsachgemäße Nutzung oder einen vom MIETER verursachten Unfall zurückzuführen, kann der VERMIETER die Kosten für die Rückfahrt zu seinem Wohnort von der vom MIETER hinterlegten KAUTION einbehalten.

Ist die Ursache der Fahruntüchtigkeit zufällig oder nicht bestimmbar, werden die vom VERMIETER zu tragenden Rückfahrtkosten zu gleichen Teilen getragen, d. h. zu 50 % von jeder Partei des MIETVERTRAGS.

Ist die Fahruntüchtigkeit des FAHRZEUGS auf normalen Verschleiß oder auf eine Vernachlässigung der regelmäßigen Wartung zurückzuführen, die dem VERMIETER obliegt, muss dieser die Rückfahrt zur Abholung seines FAHRZEUGS vollständig selbst tragen.

Die im Rahmen der VERMIETUNG hinterlegte KAUTION kann zur Anwendung solcher Maßnahmen dienen.

Hinsichtlich der Rückführungsentfernung des FAHRZEUGS müssen alle zu bereisenden Länder außer dem in den Details der ANZEIGE angegebenen Herkunftsland des FAHRZEUGS im MIETVERTRAG vermerkt oder Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung mit dem VERMIETER sein. Andernfalls werden dem MIETER die gesamten Kosten der Rückfahrt auferlegt.

5.4 Erstattung nicht genutzter Tage

Ist der mechanische Vorfall auf eine unsachgemäße Nutzung durch den MIETER, einen Dritten oder einen festen Gegenstand zurückzuführen und wird der MIETER für verantwortlich befunden, hat dieser keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung der nicht genutzten Tage (ausgenommen BEARBEITUNGSGEBÜHREN). Die BEARBEITUNGSGEBÜHREN werden nicht erstattet.

Wird die VERMIETUNG infolge einer Panne des FAHRZEUGS unterbrochen, für die der MIETER nicht verantwortlich gemacht werden kann, verpflichtet sich der VERMIETER, dem MIETER den Betrag seiner VERGÜTUNG anteilig zur Anzahl der nicht genutzten Tage zu erstatten. Die BEARBEITUNGSGEBÜHREN werden nicht erstattet. Die besagte Erstattung erfolgt direkt zwischen den Parteien. Der VERMIETER trägt allein die Verantwortung für diese Erstattung. Bleibt die besagte Erstattung aus, kann der MIETER rechtliche Schritte gegen den VERMIETER einleiten.

Kann die Verantwortung für die Panne nicht bestimmt werden, verpflichtet sich der VERMIETER, dem MIETER 50 % seiner VERGÜTUNG anteilig zur Anzahl der nicht genutzten Tage zu erstatten. Die BEARBEITUNGSGEBÜHREN werden nicht erstattet. Die besagte Erstattung erfolgt direkt zwischen den Parteien. Der VERMIETER trägt allein die Verantwortung für diese Erstattung. Bleibt die besagte Erstattung aus, kann der MIETER rechtliche Schritte gegen den VERMIETER einleiten.

BIKUP behält sich das Recht vor, die Überweisung der VERGÜTUNG des VERMIETERS im Falle der Meldung einer Panne oder der Eröffnung eines Streitfalls zur VERMIETUNG bis zur Beilegung des Streitfalls und/oder der Panne zurückzuhalten.

Artikel 6. Kaution

Die KAUTION kann verwendet werden, um die Reparaturkosten des FAHRZEUGS im Schadensfall oder bei Beschädigungen zu decken. Die Verwaltung der KAUTION setzt voraus, dass beide Parteien den MIETVERTRAG und das ABHOLPROTOKOLL unterschrieben haben.

Der VERMIETER erhält die KAUTION persönlich; ihr Betrag muss im MIETVERTRAG angegeben werden. Die KAUTION kann per Scheck, in bar oder mit jedem anderen zuvor zwischen MIETER und VERMIETER vereinbarten Zahlungsmittel übergeben werden. Wird die KAUTION am Tag der Abfahrt nicht übergeben, muss der VERMIETER die VERMIETUNG ablehnen und die vorliegende VERMIETUNG somit stornieren. Der MIETER erhält in diesem Fall keine Erstattung.

Weist das FAHRZEUG beim RÜCKGABEPROTOKOLL keine Auffälligkeiten auf, muss der VERMIETER die KAUTION bei der Rückgabe des FAHRZEUGS unbedingt zurückgeben.

Werden im RÜCKGABEPROTOKOLL Schäden vermerkt, die im ABHOLPROTOKOLL nicht festgestellt wurden, muss der VERMIETER die gesamte Kaution einbehalten, ohne sie einzulösen, bis der Betrag der durchzuführenden Reparaturen bekannt ist. Die KAUTION wird vom VERMIETER während der Prüfung des Falls einbehalten und kann ganz oder teilweise endgültig einbehalten werden, wenn die von BIKUP schriftlich mitgeteilte Schlichtung eine vollständige oder teilweise Verantwortung des MIETERS feststellt. Die Einzelheiten zum einzubehaltenden und/oder zurückzugebenden Betrag sowie die einzuhaltenden Fristen werden von BIKUP angegeben.

Eine gütliche Einigung wird dringend empfohlen. Kommt jedoch keine Einigung zwischen den Parteien zustande, müssen VERMIETER und MIETER den Streitfall innerhalb von 24 Stunden nach Ende der VERMIETUNG über das Formular auf der PLATTFORM in den Details der VERMIETUNG oder per E-Mail an litige@bikup.app melden. Der VERMIETER hat Fotos des ABHOLPROTOKOLLS, den unterschriebenen MIETVERTRAG und Fotos der Schäden vorzulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die KAUTION nicht zur Deckung von Kosten verwendet werden darf, die mit Fahrten des VERMIETERS zur Einholung von Kostenvoranschlägen oder zur Durchführung von Reparaturen am FAHRZEUG verbunden sind.

Die KAUTION darf vom VERMIETER weder ganz noch teilweise einbehalten werden, sobald BIKUP ihn anweist, den Betrag ganz oder teilweise an den MIETER zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb der schriftlich mitgeteilten Frist, trägt der VERMIETER gegenüber den zuständigen Behörden die volle und uneingeschränkte Verantwortung. BIKUP verpflichtet sich, die Anzeige eines VERMIETERS zu sperren, der im Rahmen der Schlichtung eine KAUTION missbräuchlich einbehält. Wurde BIKUP nicht innerhalb der für die Schadensmeldung geltenden Frist über die Einbehaltung der Kaution informiert, kann das Schlichtungsbemühen nicht garantiert werden.

Artikel 7. Streitfall

Die gütliche Einigung ist die bevorzugte Option für eine schnelle Regelung jeglicher Schäden oder Verstöße gegen den MIETVERTRAG. Die KAUTION und die Angaben dieser Klauseln ermöglichen es den Parteien, eine gütliche Lösung zu finden. Besteht dennoch ein Konflikt zwischen den Parteien, bietet BIKUP einen Schlichtungsservice an. Unser Team verfügt nicht über die Kompetenz eines Anwalts oder einer Rechtsabteilung und bietet eine Unterstützung auf Grundlage dieser Klauseln und seiner Erfahrung als Vermittlungsplattform an. Das Eingreifen unseres Schlichtungsservice wird dem VERMIETER mit fünfzig Euro (50 €) und dem MIETER mit fünfzig Euro (50 €) in Rechnung gestellt.

Parallel dazu oder im Falle eines Scheiterns haben die Parteien die Möglichkeit, das zuständige Gericht in eigenem Namen anzurufen. Die Vertragsparteien können sich an den Friedensrichter (juge de proximité) wenden, der für Streitigkeiten unter 4000 € zuständig ist.

Im Rahmen der von BIKUP angebotenen Schlichtung verpflichten sich MIETER und VERMIETER, die angegebenen Fristen von der Meldung bis zum Abschluss der Fälle einzuhalten. Das Schlichtungsverfahren kann nur unter Einhaltung dieser Fristen durchgeführt werden.

Standardmäßig darf die von BIKUP durchgeführte Schlichtung für dieselbe Meldung 30 aufeinanderfolgende Werktage nicht überschreiten. Die Parteien verpflichten sich, die beim Abschluss des Falls mitgeteilte Entscheidung zu respektieren, indem sie die von unserem Team angegebenen Fristen, die vorgesehenen Entschädigungen sowie gegebenenfalls die Rückgabe der KAUTION gemäß den erteilten Anweisungen einhalten. Wird der Abschluss des Falls angefochten, drohen der oder den widersprechenden Parteien die Sperrung ihres Nutzerkontos und gegebenenfalls der Anzeige des FAHRZEUGS. In bestimmten Fällen kann auf Entscheidung des BIKUP-Teams eine Bearbeitungszeit von mehr als 30 Tagen gewährt werden.